Die Fraktion BaLi/Die PARTEI tritt trotz der Bedenken und Gegenargumente des CSU-Innenministers Herrmann dafür ein, dass das Bamberger ANKER-Zentrum wie vereinbart zum Jahresende 2025 geschlossen wird und dass sich die Stadt Bamberg dann stattdessen an der dezentralen Folge-Unterbringung von Flüchtlingen beteiligt.
Stadtrat Stephan Kettner erklärt, warum er für die Schließung des Bamberger ANKER ist: „Dort werden zu viele Geflüchtete in zu großen Gruppen untergebracht. Das respektiert nicht ihre Würde und Selbstbestimmung. Es erschwert die Integration und führt zu Spannungen zwischen den Bewohner*innen und den Menschen in der Umgebung. Dieses Modell gibt es schon seit zehn Jahren, und es sollte dringend geändert werden.“ Stadtrat Heinrich Schwimmbeck ergänzt: „Das ANKER trägt nachweislich auch nicht zur Beschleunigung des Asylverfahrens bei. Und es nimmt der Stadtgesellschaft die Möglichkeit, dort preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Einen Widerruf der ‚unwiderruflichen‘ Vereinbarung mit dem Freistaat kann die Stadt unter diesen Umständen nicht tolerieren.“ Auch Stadträtin Achtziger mahnt bei CSU-Innenminister Herrmann an, die getroffene Vereinbarung zu befolgen: „Lügen erzählen scheint bei der CSU ja zum guten Ton zu gehören, aber so dreist muss man auch erstmal sein. Zehn Jahre, in denen Geflüchtete menschenunwürdig untergebracht wurden, sind sowieso schon zehn Jahre zu viel.“
Zur Umsetzung der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten ist für die Fraktion eine Container-Lösung weiterhin diskutabel und möglich, auch wenn sich nur ein Teil der vorgeschlagenen Containerstandorte als geeignet darstellen. Eine Unterbringung in Wohngebäuden ist der in Containern immer vorzuziehen, diese werden nur als vorübergehende Lösung gesehen; separate Verpflegungscontainer oder gar separate sanitäre Einrichtungen werden abgelehnt.
Die Verwaltung wird in einem Antrag aufgefordert, – trotz fehlender Zusage oder Befürwortung durch die Landesregierung – nun tatkräftig zunächst andere Formen der dezentralen Unterbringung auszuloten und konkrete Gebäude dafür zu sichten und anzuwerben. Die Suche und das Anwerben geeigneter Immobilien soll sich auf alle denkbaren Gebäude erstrecken: auf städtische Gebäude, städtische Stiftungen und Gesellschaften; auf private Träger und Immobilienbesitzer; auf Gebäude, die ukrainischen Geflüchteten zur Verfügung standen; auf Gebäude, in denen bislang andere Verwendungen angedacht sind (z.B. Akteneinlagerung in der Benzstraße); auf Liegenschaften der Bamberger Kirchen.
Sofern noch benötigt, sollen auch einzelne Gebäude des derzeitigen ANKER-Zentrums einer Nutzung im Rahmen der dezentralen Unterbringung zugeführt werden können. Die Unterbringung dort könnte ggf. übergangsweise für einen festgelegten Zeitraum (2 bis 3 Jahre) erfolgen, bis ausreichende Unterkünfte an anderen Orten geschaffen werden. Für die Fraktion sind vorübergehend auch Unterkünfte in den Stadtteilen denkbar, die bisher von Containerbelegung ausgenommen waren, wenn nur dadurch eine ausreichende Anzahl von Plätzen gefunden werden kann.
„Die dezentrale Unterbringung ist der Stadt Bamberg genauso möglich wie anderen Kommunen“, so die Überzeugung der Fraktion. „Das kann kein Argument für die Weiterführung des ANKER-Zentrums sein“
Bei der Auflösung des Bamberger ANKER favorisiert die Fraktion für Oberfranken eine Organisation der Erstunterbringung von Geflüchteten in deutlich kleineren Einheiten als in den vergangenen Jahren im Bamberger ANKER. „Die Erstunterbringung kann“, so Stadtrat Schwimmbeck, durch eine frühere Abverlegung in dezentrale Einrichtungen deutlich verkürzt und der Druck auf die ANKER-Zentren damit vermindert werden.“
Die Fraktion unterstützt zivile Proteste für eine menschenwürdige Unterbringung und für die Schließung des Ankerzentrums und fordert alle demokratischen Kräfte auf sich an öffentlichen Aktionen zu beteiligen, damit der Landesregierung gezeigt wird: Unwiderruflich heißt unwiderruflich.