Der Bamberger Stadtrat hatte in der Vollsitzung Ende November vom CSU-Innenminister Herrmann noch einstimmig gefordert, dass er die zugesicherte Schließung des AnkER-Zentrums zum Ende 2025 de facto vornimmt.
Nicht wenig später scherte die CSU aus der gemeinsamen Haltung aus, indem sie die Überlegung forcierte, ob es nicht für die Stadt Bamberg einfacher wäre, die Masseneinrichtung weiter zu behalten und die stattdessen geforderte dezentrale Unterbringung von Geflüchteten zu vermeiden. Gänzlich aufgegeben wurde die Forderung mit der Einlassung von BM Glüsenkamp (Grüne), man solle und müsse den Realitäten ins Auge sehen. Innenminister Herrmann hatte zunächst angedeutet, keine Alternative zum Bamberger AnkER zu haben. Aus den Worten seines letzten Schreibens wurde offensichtlich, dass die Schließung Ende 2025 nicht (mehr) zu erwarten ist.
In der Sitzung Ende Januar hat der Stadtrat nun einstimmig „beschlossen“, dass er „zur Kenntnis nimmt, dass der Freistaat Bayern den weiteren Betrieb … entgegen der ‚unwiderruflichen‘ Zusage beabsichtigt und keine kurzfristig verfügbaren alternativen Standorte in Oberfranken hat“. Auch unserer Fraktion bleibt nichts anderes, als diese Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen. Wir wollen die Weiterführung aber nicht so trocken und stoisch hinnehmen und haben vorgeschlagen, im Beschlusstext auch unsere Haltung zu dieser Entwicklung offen zu formulieren, dass also „der Stadtrat mißbilligend zur Kenntnis nimmt, dass …“. Einer solchen deutlichen Formulierung wollte der Stadtrat aber nicht nähertreten.
Alternativen gibt es, die CSU sucht sie nicht
Für uns ist es offensichtlich, dass der CSU-Innenminister keinerlei Interesse an der Schließung hatte, und dass er deshalb keinerlei echte Suche nach einem alternativen Standort oder einer alternativen Organisationsform unternahm. Wenn in Oberfranken eine andere, vergleichbar große, unentgeltlich nutzbare Immobilie nicht verfügbar ist, so könnte man die Erstunterbringung auf mehrere Standorte verteilen – wie es in den meisten anderen Regierungsbezirken geschieht. Dies würde die Einheiten ein wenig verkleinern und die Nachteile der Massenunterkunft wenigstens schon ein wenig mindern. Man könnte auch die Aufenthaltsdauer der Geflüchteten in der Ersteinrichtung weiter verkürzen, die AnkER-Zentren würden dadurch entlastet, die Geflüchteten würden dadurch schneller in die dezentrale Unterbringung in den Kommunen kommen, die Integration würde deutlich früher angeschoben.
Menschenfeindliche Argumentation bei AfD und CSU
Die extrem rechten Kräfte im Stadtrat (u.a. AfD) schockieren mit unfassbarer Argumentation. Die Stadt brauche sich nicht zu wundern, wenn die Regierung die Großeinrichtung des AnkER nicht auflöse – sie habe sich selbst zu einem „Sicheren Hafen für Geflüchtete“ erklärt. Die Stadt Bamberg hatte sich 2019, wie viele andere Städte in Deutschland, zur gesonderten Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Nach dieser Argumentation der AfD hat die Stadt mit dieser humanitären Aktion wohl das Recht verwirkt, dass die Staatsregierung ihre Zusagen einhalten muss. Wie menschenfeindlich! Schockierend, dass der CSU-Innenminister in seinem Brief eben diese Argumentation aufgreift und die CSU sie im Bamberger Stadtrat 1:1 von der AfD übernimmt. Innerhalb kurzer Zeit wird es Usus, dass die CSU gemeinsame Sache mit der AfD macht. Das Bröckeln der Brandmauer, die im Agieren des CDU-Kanzlerkandidaten Merz unverhohlen zutage tritt, hatte in Bamberg schon begonnen.
In den „Verhandlungen“ (auch) die Belange der Geflüchteten bedenken
Der Stadtrat hat die Verwaltung nun beauftragt, „weitere Verhandlungen (mit dem Innenminister) zu führen“. In diesen Verhandlungen, in welche die Stadtrats-Fraktionen über den Ältestenrat eng eingebunden werden sollen, dürfte es um Gegenleistungen der Staatsregierung an Bamberg für den Weiterbetrieb der Einrichtung gehen. Und eventuell auch darum, in welcher Zeitperspektive die Schließung des Bamberger AnkER denn nunmehr in den Fokus genommen wird.
Für DieFraktion hat die Formulierung von Gegenleistungen der Landesregierung für das Beibehalten des AnkER-Zentrums einen sehr faden Beigeschmack. Zumal dann, wenn attraktive, aber sachfremde Vergünstigungen für die Stadt dabei rausspringen, die Belange der Bewohner der Masseneinrichtung AnkER aber hinten runter fallen. Dann würde sich die Stadt auf Kosten der Geflüchteten bereichern – wie es schon in den vergangenen 9 Jahren der Fall war. Vertretbar sind für DieFraktion Verhandlungen, in denen eine möglichst baldige Schließung der Bamberger Einrichtung angestrebt wird, und diese Schließung nicht durch eine Kopie der Bamberger Einrichtung nach woanders in Oberfranken bewerkstelligt wird, sondern durch kürzere Verweildauern der Geflüchteten in kleineren Unterbringungseinheiten.
Der Redebeitrag für DieFraktion in der Sitzung Ende Januar 2025 kann hier nachgelesen werden.
