Eine weitere humanitäre Katastrophe spielt sich weiterhin ab und das innerhalb Europas. Das ehemals überfüllte und gefängnisähnliche Aufnahmelager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist abgebrannt und Tausende von Menschen stehen vor dem Nichts.
Was nun nötig ist, sind schnelle finanzielle und materielle Hilfen sowie eine zeitnahe solidarische Verteilung der Menschen innerhalb Europas. Hier den Auftakt zu machen und möglichst viele Menschen aufzunehmen ist unserem Verständnis nach ein Gebot der Menschlichkeit.
Die Bundesregierung, explizit in Person des Innenministers Seehofer, erklärte sich nach reichlich verstrichener Zeit dazu bereit 1.500 Menschen aufzunehmen. Dies wurde jedoch abermals an den menschenfeindlichen Begriff der „schutzberechtigten Person“ geknüpft. Was letztlich bedeutet, dass nur Personen mit einem positiven Asylbescheid aufgenommen werden sollen. Dass aber die Verfahren extrem verzögert bearbeitet werden, die Versorgung vor Ort für alle miserabel ist und viele Menschenrechtsorganisation davon sprechen, dass die rechtstaatlichen Standards bei den Gerichtsverfahren nicht eingehalten werden, scheint ihm egal zu sein. Die Menschen brauchen nun schnelle und möglichst unbürokratische Hilfe!
Die BaLi. bzw. die Fraktion BaLi-#PARTEI haben deshalb einen Antrag zur dezentralen Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland und explizit aus Moria gestellt. Die Stadt soll sich gegebenenfalls zusammen mit anderen Kommunen gegenüber Bund und Land dafür einsetzen und zu weiteren Aufnahmen ermuntern.
Wir erinnern die EU, alle ihre Mitgliedsstaaten und Bürger*innen an unsere selbst gewählten europäischen Werte und fordern, dass endlich dementsprechend gehandelt wird!
“Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“