Rückblick auf die Klimasondersitzung des Stadtrates

Fast 500 Tage nachdem die BaLi für Bamberg den Klimanotstand gefordert hat, hat der Stadtrat am Dienstag dem 13. Oktober in der Klimasondersitzung immerhin die „Klimakrise“ anerkannt. Das Bamberger Klimaschutzündnis, Fridays for Future Bamberg, Parents for Future Bamberg, Students for Future Bamberg sowie allen integrierten Organisationen gebührt der Dank für ihre Beharrlichkeit, damit die Stadt diese Sondersitzung einrichten musste. Nicht zuletzt hat das Bamberger Klimacamp die Krise verdeutlicht.


Wobei unser Stadtrat Stephan Kettner richtig festgestellt hat: Eine Krise ist nur ein vorübergehender Zustand, welche eine Wendepunkt hat und welche wieder endet. Der Notstand fordert unmittelbares Handeln, weil weiteres Zögern unsere Handlungsfähigkeit aufgrund der sich verschärfenden Lage weiter beschneidet.
Abseits des symbolischen Beschlusses steht aber auch ein Klimavorbehalt nun im Buch der Stadt: Zu jedem Antrag soll ähnlich dem Finanzvorbehalt dargelegt werden, welche Auswirkungen eine Entscheidung auf das Klima hat. Allerdings geht damit keine rechtliche Bindung einher, welche zum Beispiel beim Überschreiten des noch verfügbaren Treibhausgasbudgets greifen würde. Wir hoffen, dass der Klimavorbehalt wenigstens verständlich und detailliert dargelegt wird, um eine transparente Entscheidungsgrundlage zu haben und auch klimaverträgliche Alternativen pushen zu können.


Dass die CO-2 Bilanzierung der Stadt wieder aufgenommen wurde, ist ein wichtiger Schritt, um überhaupt den Überblick zubekommen. Peinlich ist nur, dass in der vergangenen Legislatur läppische 20.000 Euro zu viel waren, so dass die neusten Daten von 2007 stammen.


Thema Geld: Es wurden kaum kostspielige Sachen verabschiedet. Spannend wird es daher erst in den kommenden Sitzungen des Mobilitäts- und Umweltsenats ab November, um die Verkehrs- und Energiewende anzuschieben. Und auch der der Verkehrsentwicklungsplan mit seinen ambitionierten Zielen wartet auf seine Umsetzung, welcher großen Anteil am Treibhausgasausstoß. All das kostet Geld, welches wir trotz der schwierigen Haushaltslage aufbringen müssen. Geld aufzunehmen und neue Einnahmequellen zu erschließen, um diese Zukunftsaufgabe zu stemmen darf kein Tabu sein!

Wir sollten aber nie vergessen, dass wir die Lasten für diesen Wandel fair verteilen müssen. Je größer und mächtiger ein Akteur in unserer Stadt ist, desto mehr muss er auch zum Gemeinwohl in Sachen Klimaschutz beitragen. Für Menschen mit geringeren Einkommen sollen keine zusätzlichen Belastungen auftreten.
Wenn wir die Beschäftigten mittels Transformationsräte in Betrieben und Zukunftsräten in der Stadt einbinden, dann wird der Klimanotstand nicht nur Krise sondern Chance, dass wir mehr demokratische Mitbestimmung erreichen, wie wir in Zukunft verträglich leben und wirtschaften wollen. Und das ist gut für Mensch und Klima.


Die BaLi war von Anfang an davon überzeugt, dass der Klimanotstand richtig ist. Und wir sind auch jetzt davon überzeugt, dass wir mit der Stadtgesellschaft zusammen die Weichen für raschen Klimaschutz in unserer Stadt stellen können.
Also Grünes Bamberg und SPD Bamberg: Lasst uns Klimamaßnahmen hier konkret machen!


Wir dürfen keine Zeit verlieren.

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