Im Zusammenhang mit einer möglichen Weiterführung des Bamberger Ankerzentrums hat die BuB-Stadtratsfraktion einen Forderungskatalog aufgestellt, der unverhohlen zur gesellschaftlichen Ausgrenzung der Bewohner der Einrichtung auffordert. Männliche Bewohner sollen keinen Zutritt mehr zu den städtischen Bädern erhalten. Diese Forderung erinnert stark an die Rassegesetze gegen Schwarze in den USA, sind neorassistisch motiviert und stellen einen klaren Verstoß gegen Art 1 GG dar. Des Weiteren soll Menschen in der AEO eine Ausgangssperre für die Zeit zwischen 19 und 9 Uhr auferlegt werden. Außerdem soll in ihrem privaten Bereich jederzeit ohne ausreichenden Verdacht Razzien stattfinden dürfen, um illegale Drogen festzustellen. Diese Eingriffe in die Freiheitsrechte von Menschen stellen einen Bruch mit den allgemeinen Menschenrechten dar.
Die unsäglichen Vorschläge der BuB sind offensichtlich als Maßnahmen gedacht und begründet und dargestellt, als würde man mit ihnen die hiesige Bevölkerung vor Übergriffen der Geflüchteten aus dieser Einrichtung schützen bzw. schützen müssen. Wir kennen die von der BuB immer wieder vorgetragene, aber mit nichts bestätigte Behauptung von Belästigungen junger Anwohnerinnen durch geflüchtete junge Männer. Wenn es vereinzelte Verfehlungen von Geflüchteten gibt, sollen solche genau so wenig akzeptiert werden wie solchen von einheimischen Mitbürger*innen – die Einlassungen der BuB stellen aber eine völlig überdimensionierte, ungerechtfertigte, pauschale Diskriminierung und Kriminalisierung von Geflüchteten, also ALLER Geflüchteter, dar. Insofern bedienen die Forderungen der BuB rassistische Stereotype, sie verstärken solche Stereotype, anstatt sie abzubauen, sie beteiligen sich an der Hetze gegen Flüchtlinge und befördern die Spaltung unserer Gesellschaft. Sie schüren Vorurteile gegenüber Geflüchteten und schüren Ängste vor ihnen, sie bauen keine Brücken, sondern Zäune und Mauern. Stadträt*innen, die sich daran beteiligen, vielleicht weil man damit künftig Wählerstimmen gewinnen könnte, haben ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft komplett verfehlt.
Wir wenden uns angeekelt von solchem Gedankengut ab und fordern die BuB auf, sich hiervon öffentlich zu distanzieren. Der Reflex, den wir schon von der AfD kennen, „man dürfe ja wohl noch seine Meinung äußern“, wie ihn Stieringer in seiner Rechtfertigung auf FB benutzt, greift hier zu kurz, da ein Angriff auf Menschenrechte und Volksverhetzung nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Stadträt*innen Einwag, Stieringer und Reinfelder sollten sich besser auf ihren Eid auf die Verfassung erinnern und die freiheitsberaubenden Forderungen gegenüber Menschen, die als Geflüchtete bei uns Schutz suchen fortan unterlassen – ein Stadtratsmandat steht ihnen sonst nicht gut an. Sollten sie hierzu nicht bereit sein halten wir es für angebracht auch rechtlich gegen sie vorzugehen.