Mit dem Auslaufen der Fristen um Einwände gegen die Feststellungen des Wahlausschusses der Stadt Bamberg vorzunehmen, möchte ich folgendes erklären:
Ich wehre mich entschieden gegen die Verweigerung der Einbürgerung durch die eingebrachten Einwände des Landesamts für Verfassungsschutz aufgrund meiner Mitgliedschaft beim VVN/BdA.
Ich werde nicht für Anhörungen zu meiner Mitgliedschaft zur Verfügung stehen und fordere die Behörden auf mir die deutsche Staatsangehörigkeit ohne weitere Schikanen zuzuerkennen.
Die Forderung der Streichung der VVN/BdA aus der vom Landesamt für Verfassungsschutz geführten Extremismus-Liste und die Wiederanerkennung der Gemeinnützigkeit, werde ich mit einer Fotoaktion am 28. Februar vor dem Bamberger Rathaus am Maxplatz mit der Bundessprecherin der VVN/BdA Cornelia Kerth um 17 Uhr unterstreichen. Hierzu sind die verbliebenen OB-Kandidierenden schon eingeladen.
Ich werde keinen Einwand gegen die Entscheidung des Wahlausschusses einlegen, da mir die Grundlage für eine Anfechtung, nämlich die Anerkennung als deutscher Staatsbürger, weiterhin verweigert wird. Mit dem Einwand würden keine neuen Fakten angeführt und nur die durch die Stadt anstehenden Vorbereitungen für die Wahl verzögert. Dies liegt nicht in meinem Interesse.
Auf der Stadtrats-Liste der Bamberger Linke Liste werde ich aber weiterhin zur Wahl aufgestellt bleiben. Denn hier gilt aktives und passives Wahlrecht gleichermaßen. Was eigentlich überall selbstverständlich sein sollte.
Stephan Kettner