Keine Verschwörungstheorie im Namen der Grundrechte!

Die letzten beiden Samstagnachmittage haben sich, in Nachfolge von anderen Städten, auch in Bamberg zahlreiche Menschen versammelt, um gegen die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona- Pandemie zu protestieren. Sie verweisen dabei auf das Grundgesetz und wenden sich gegen die Einschränkungen ihrer Freiheiten, verbreiten dabei aber in zahlreichen Fällen verschwurbelte und brandgefährliche Verschwörungstheorien und grenzen sich in keiner Weise nach rechts ab. AfD-Anhänger sind ebenso mit dabei wie Mitglieder der Identitären Bewegung.

Wir als Bamberger Linke Liste beobachten diese Demos mit großer Sorge und verurteilen den Rassismus und Antisemitismus aufs Schärfste.

Es ist unterstützenswert und wichtig, jede Beschränkung von Versammlungs-, Gewerbe- und Reisefreiheit, die als Corona-Maßnahme oder aus anderen Gründen beschlossen wird, kritisch zu betrachten und zu prüfen. Die selbsternannten Corona-Rebellen haben Recht, wenn sie auf Demonstrationen das Grundgesetz hochhalten und dieses als höchstes Gut des Rechtsstaates feiern und einfordern. Was hierbei allerdings vergessen oder für unwahr erklärt wird, ist, dass die aktuellen Maßnahmen nicht die willkürlichen Schritte eines diktatorischen Regimes oder Schachzüge einer feindlichen Verschwörung sind, sondern der Abwendung einer medizinischen Katastrophe dienen und damit Menschenleben schützen soll, ganz im Sinne des Grundgesetzes.  

[Und] hier liegt das erste Problem der Corona-Rebellen: Viele von ihnen bezweifeln die Corona-Pandemie. In den Telegram-Gruppen, über die sie organisiert sind, ist das Robert-Koch-Institut erklärtes Feindbild und wird als unglaubwürdiger Teil eines großen Verschwörungskomplexes dargestellt. Mehr Glaube schenkt man dagegen Youtube-Ärzten, die auf verschiedene Weisen die Corona-Pandemie zum aufgeblasenen Schreckgespenst erklären.

Ein Weltbild, in dem die Corona-Pandemie erfunden ist, geht entweder aus anderen Verschwörungstheorien hervor oder ist für diese extrem anschlussfähig. Es gibt verschiedenen „Erklärungsansätze“, wer Corona zu welchem Zweck erfunden hat. Sie haben gemeinsam, dass eine Elite beschuldigt wird, durch die Pandemie auf dem Rücken der Bevölkerung ihre Interessen durchzusetzen. Dabei spielen oft die Angst vor den Folgen einer sogenannten „Zwangsimpfung“ oder eine angebliche Verbindung von Corona mit dem Mobilfunkstandard 5G eine Rolle, der zu dem seit Längerem Theorien kursieren, er würde systematisch aufgebaut, um der Menschheit zu schaden oder diese zu kontrollieren. Oft wird Bill Gates als Strippenzieher hinter der Corona-Verschwörung gesehen und verschiedene Aktivitäten und Spenden der „Bill & Melinda Gates Foundation“ als Beweis herangezogen. Gefährlich sind solche kruden Theorien, weil sie den direkten Weg bereiten zu viel älteren, antisemitischen Verschwörungstheorien, in denen die jüdische Weltverschwörung die Strippen in der Hand hält und die Bevölkerung zu ihrem Vorteil ausnutzt. Hinter Verschwörungstheorien, die in problematischen Entwicklungen das gezielte Handlen von „Eliten“ sehen, stehen immer Vernichtungsphantasien gegenüber diesen „Eliten“. 

Solchen Theorien gilt es entschieden zu widersprechen. Was bei den Corona-Demos aktuell passiert ist das Gegenteil: Menschen verschiedener politischer Lager gehen scheinbar ein Zweckbündnis ein, mit dem Ziel Freiheitsrechte zu bewahren. Indem sie mit diesen gemeinsam auf Demos gehen verbünden sie sich dabei aber mit Verschwörungstheoretiker*innen sowie alten und neuen Rechten, deren Programmatik an vielen Stellen antisemitisch, rassistisch und reaktionär ist. Solche Zweckbündnisse sind inakzeptabel.