BaLi fordert Zweitwohnungssteuer zur Schaffung sozialen Wohnraums

Die Bamberger Linke Liste (BaLi) möchte das Innehaben einer Zweitwohnung in Bamberg, sei sie gemietet oder im Eigentum befindlich, mit Steuern in Höhe von 20% der Nettokaltmiete belegen. Mit den Einnahmen sollen Sozialwohnungen gefördert werden. Keine Besteuerung erfolgt bei beruflicher Nutzung, bei Studierenden und bei Jahreseinkommen unterhalb von 29.000 €. Ein entsprechender Antrag wurde im Stadtrat eingereicht. „Das trägt doppelt zur Schaffung sozialen Wohnraums bei“,  erklärt BaLi-Stadtrat Heinrich Schwimmbeck. „Durch die Besteuerung  soll sich  die Vermietung von Zweitwohnungen als Ferienwohnungen weniger lohnen. Und die Einnahmen können direkt in den Bau von Sozialwohnungen gesteckt werden“.

BaLi-Vorstand Thomas Bollwein ergänzt: „Die Besteuerung dient dem sozialen Ausgleich. Menschen mit gutem Einkommen stützen die Mietpreise für finanziell Benachteiligte.“

Eine Zweitwohnungssteuer wird meist in größeren oder touristischen Städten bereits erhoben. Die erste Stadt war dabei Baden Baden, das mit etwa 35% auch die höchste Besteuerung vornimmt.

Wortlaut und Begründung des Antrags hier.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert