Keine Aufbruchstimmung – keine Zustimmung!

Warum wir schlecht für Krisen abgesichert sind und sich der Stadtrat dem Spardiktat ergibt

Der Stadtrat Bambergs hat am vergangenen Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen – und die Fraktion BaLi – Die PARTEI hat dagegen gestimmt.  

Was sind die wichtigsten Gründe für unser Nein?

Die Einnahmen – gerade bei der Gewerbesteuer – werden systematisch runter gerechnet. Gleichzeitig sind die Annahmen für künftige Ausgaben wesentlich höher angesetzt. Das Ergebnis: Kein Handlungsspielraum, wenn es innerhalb eines Jahres zu einem Engpass kommt. In Zeiten der Krise ein absolutes Problem. Unser Vorschlag zur Erhöhung des Haushaltsansatzes von erwarteten 2,7 Millionen Euro Grundseteuererwerb auf 3,7 Millionen Euro im Jahr hätte ein Million Spielraum ermöglicht. Eine verpasste Chance! Unsere Idee: Bamberg sollte einen Blick in die Haushaltsansätze anderer bayrischer Kommunen werfen. Damit ließen sich sicher ein besseres Verständnis schaffen, das mehr Spielräume ermöglicht!

Gleichzeitig gab es in Zeiten von zweistelligen Inflationsraten keinen Ausgleich dafür – viele freiwillige Leistungen und auch Pflichtaufgaben der Stadt verharrten auf dem Vorjahreslevel. Das bedeutet einen realen Verlust und geht damit zu Lasten von Menschen mit Beeinträchtigung, Menschen mit geringem Einkommen und auch der Jugend in Bamberg. Ein Inflationsausgleich wäre das Mindeste gewesen. Die Unterstützungsfonds in den Bereichen Kultur, Soziales und Mobilität in Höhe von insgesamt 200.000 Euro konnten immerhin gehalten werden. Tatsächlich wollen wir wieder zurück zum Level des Jahres 2020, als jeder einzelne Topf eine viertel Million Euro umfasste. Es bleibt ein Haushalt ohne Aufbruchstimmung nach drei langen Pandemiejahren.

Für unseren Fraktionsvorsitzenden Stephan Kettner ist klar: „Der Kampf für Demokratie war immer auch ein Kampf für eine gerechte Gesellschaft und mit ihr ein Kampf für eine gerechte Verteilung.“ Ein kleiner Erfolg ist, dass wir die Mittel für Veranstaltungen des Antisemitismusbeauftragten unserer Stadt mit 5000 Euro pro Jahr verfünffachen konnten.

Doch warum ergibt sich der Stadtrat mehrheitlich dem Spardiktat? Wir leisten uns in Bamberg mit einer Verknüpfung von Finanzen, Immobilienmanagement und Stiftungsvermögen in einer Referentenperson eine ungerechtfertigte Machtballung! Diese Konzentration verhindert eine faire Bewertung und realistische Einschätzung der wirtschaftlichen Lage. Es wird Zeit, dass der Stadtrat eine Entzerrung dieser Kompetenzen einfordert. Das ist auch im Sinne der Demokratie.

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