Pressemitteilung von DIE FRAKTION: ÖPNV in Bamberg ausbauen, nicht schwächen

In vielen Gemeinden und Kommunen werden derzeit Überlegungen angestellt, die Fahrpreise zu erhöhen oder das Angebot einzuschränken, um stark steigende Kosten der Verkehrsbetriebe durch verteuerten Treibstoff und tarifbedingte steigende Personalkosten auszugleichen.
Preissteigerungen für den Bürger und Angebotskürzungen kratzen allerdings an der Attraktivität des ÖPNV. Weniger Bürger nutzen dann den Bus und weichen auf dass Auto aus. BaLi-Stadtrat Heinrich Schwimmbeck kritisiert das: “Das ist bzw. wäre das exakte Gegenteil der angestrebten Verkehrswende, die bekanntlich auf eine Stärkung des sog. Verkehrsverbunds (ÖPNV, Fahrrad, zu Fuß) und auf einen Rückgang des motorisierten Individualverkehrs setzt. Es würde in der Folge unmittelbar klimaschädlich wirken und die Bemühungen um baldige CO2-Neutralität geradezu sabotieren“
Die Fraktion fordert, in Bamberg solche Wege der Preissteigerung für den Bürger oder von Angebotseinschränkungen nicht zu gehen, sondern andere Lösungen zu suchen und zu ergreifen. DieFraktion schlägt z.B. vor, die Kosten für das Kfz-Parken in den für den innerstädtischen Parkraum zu erhöhen, das würde die Nutzung des ÖPNV fördern und den Stadtwerken zusätzliche Einnahmen bringen. Die Stadtverwaltung solle sich, zusammen mit anderen Kommunen, im Freistaat für zusätzliche Förderungen aus den sog. Regionalisierungsmitteln einsetzen. Die Fraktion sieht aus ökonomischen Gründen auch keine zwingende Notwendigkeit zu Einsparungen bei den Verkehrsbetrieben. Stephan Kettner dazu: „Die Stadtwerke werden trotz der genannten Mehrbelastungen bei den Bussen insgesamt (aus anderen Betriebszweigen) nach wie vor noch Gewinne erzielen. Es ist nicht die Aufgabe der Stadtwerke, den städtischen Haushalt zu finanzieren, wie dies bisherige Praxis ist. Die Stadtwerke sind ein bedeutsamer Teil der Daseinsfürsorge und müssen in der heutigen Zeit die Verkehrswende auch auf dem Verkehrssektor mit-organisieren.”
Die Fraktion fordert deshalb, im Gegenteil zügig damit zu beginnen, die Angebotserweiterungen im städtischen Busverkehr, wie sie im neuen VEP als Möglichkeiten dargelegt sind, umzusetzen. Sie stellt deshalb den Antrag, die Stadtverwaltung und die städtischen Verkehrsbetriebe mögen, zusammen mit der Politik, eine Vorgehensweise und einen Fahrplan erarbeiten, wie und wo neue Ringbuslinien, Express-Direktverbindungen,  Takterhöhungen usw. eingerichtet und finanziert werden können. Sie schlägt vor, solche Maßnahmen in einem Workshop zu entwickeln, in dem die Bamberger Verkehrsbetriebe, die politischen Gruppierungen und evtl. externe Fachbüros tätig werden. Der Arbeitskreis soll eruieren, wo Potential zur Gewinnung neuer Kundschaft durch ein ausgeweitetes Fahrt-Angebot steckt. Er soll  nicht nur darauf ausgerichtet sein, aktuell erkennbarem Bedarf Genüge zu leisten, sondern er soll ausdrücklich neue Bedarfe fördern und auslösen.

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