Klima muss warten!?

Juli-Sitzung im Stadtrat: Handlungsbedarf anerkannt, aber Klimanotstand auf November vertagt – Klima muss nun auf die Stadtverwaltung warten….
Die Bamberger Linke Liste (BaLi) hatte die Ausrufung des “Klimanotstands” in Bamberg beantragt und eine Resolution angeregt, mit der die Stadt Bamberg den Klimaschutz als dringliche Aufgabe auch der Kommune anerkennt und sich zu einer erheblichen Verstärkung der Bemühungen um Klimaschutz verpflichtet. Sie hat dazu auch eine Zahl von konkreten Maßnahmen vorgeschlagen. Der Antrag kann hier eingesehen werden.
Die Stadtverwaltung gab das Thema in die Juli-Sitzung des Bamberger Stadtrats. Die Sitzungsvorlage für die Rätinnen und Räte wollte den Ausdruck eines “Klimanotstands” zwar nicht direkt in den Mund nehmen, stellt aber unmissverständlich fest: “Fakt ist, die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind nicht ausreichend … auch in Bamberg muss noch konzentrierter an der Erreichung der Klimaziele gearbeitet werden … ein neues Maßnahmenpaket muss über die bisherigen Anstrengungen und Vorschläge deutlich hinausgehen”. Diese Botschaft aus unserem Antrag ist also angekommen.
Augenscheinlich hat die Botschaft die Stadtverwaltung auch aktiviert. Sie sagte zu, ein Maßnahmenpaket, ja gleich ein ganzes “Aktionsprogramm zur Erreichung der Umwelt- und Klimaziele” auszuarbeiten und dieses dem Umweltsenat Ende November vorzustellen. In Stichworten nennt die Verwaltung Themenbereiche und Ansatzpunkte für ein solches Aktionsprogramm. Darunter auch einige der Vorschläge unseres Antrags. Ansonsten hat der Sitzungsvortrag und folglich auch die Diskussion die einzelnen von uns vorgeschlagenen Maßnahmen einfach komplett ignoriert. Wir sind sehr gespannt, wie das Aktionsprogramm dann aussieht.

Zu allem Überfluss sollte der Stadtrat dann auch noch per Abstimmung bestätigen, dass unser Antrag “hiermit geschäftsordnungsmäßig behandelt” sei. Dies bedeutet, dass der Antrag als erledigt gilt und für das weitere Vorgehen keine Rolle mehr spielt. So kann man unbequeme Anträge auch entsorgen! Damit war Stadtrat Schwimmbeck allerdings nicht einverstanden. Mit der Unterstützung weiterer Stadträte wurde dieser Passus gestrichen und somit ist die Behandlung des Antrag ebenfalls in den nächsten Umweltsenat weitergereicht.
Dem BaLi-Antrag stellte die Stadtverwaltung einen Antrag gegenüber, mit dem der Stadtrat die Verwaltung mit dem Erstellen des angesprochenen Aktionsprogramms beauftragt und in dem sich die Stadt “zu dem Ziel bekennt, das Erreichen der Pariser Klimaziele auf lokaler Ebene zu unterstützen”. Stadtrat Schwimmbeck monierte, wie “lasch und kraftlos” hier – im Gegensatz zu den Bekenntnissen in der Sitzungsvorlage – die Ziele der Stadt Bamberg wieder formuliert werden. Sein Antrag, diesen Satz durch die beiden entschiedenen Eingangssätze aus der Resolution des BaLi-Antrags zu ersetzen, fand allerdings nur die Zustimmung der GAL und somit keine Mehrheit. Der Satz mit der laschen “Unterstützungs” erklärung wurde dabei gestrichen – um diese blasse Formulierung ist es wirklich nicht schade! Die Formulierung eines “Klimanotstands” wurde somit vertagt.
Abgestimmt wurde letztlich lediglich die Beauftragung des “Aktionsprogramms”. Diese erhielt Zustimmung von allen Stadträt*innen mit Ausnahme der Stadträtin Reinfelder von der BuB. Sie erachtet CO2 als einen “gesunden” Stoff und ist überzeugt, dass der gegebene Klimawandel durch menschliches Zutun weder erzeugt wurde noch beeinflusst werden kann. Wer soll dieser Auffassung zustimmen?
Abschließende Bewertung: Der Antrag auf “Klimanotstand” scheint effektiv Bewegung in die Stadtverwaltung zu bringen. Die Mühlen der Verwaltung mahlen allerdings langsam: erst in 4 Monaten, am 29.11.2019, werden wir sehen, was wirklich daraus entsteht. Da ist trotz der Sommerpause auf eine schnellere und frühere Behandlung zu drängen, z.B. in der Vollsitzung des 25. September oder des 23. Oktober. Das Klima macht ja auch keine Pause!