Klimanotstand fahrlässig erneut vertagt

In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrssenats des Stadtrats am 26.11.2019 kam der Antrag der Bamberger Linken Liste vom 18.Juni 2019 zur „Feststellung des Klimanotstandes“ erneut auf die Tagesordnung. Für das, was die Verwaltung als ‚Aktionsprogramm‘ vorgelegt hat, hat BaLi-Stadtrat Heinrich Schwimmbeck ein vernichtendes Urteil: „Es gibt eine Stadträtin, die den menschengemachten Klimawandel leugnet. Nicht viel weniger gravierend ist es, dass die Stadtverwaltung die Dringlichkeit von Gegenmaßnahmen anzweifelt. Dementsprechend stellt das vorgelegte Aktionsprogramm im Wesentlichen nichts Neues dar. Es klingt wie Hohn für die zahlreichen Menschen die sich bei Fridays for Future und anderen Klimagerechtigkeitsorganisationen engagieren.“ Die Senatsmehrheit hat die Debatte auf die nächste Sitzung im April 2020 vertagt. Das Drängen auf eine zeitnahe Neubehandlung im Dezember mit konkreten Maßnahmenvorschlägen scheiterte am politischen Willen der meisten anderen Fraktionen.

Der Handlungsbedarf ist akut: „Das Baumsterben ist real, wenn im Hain der Grundwasserspiegel sinkt und Bäume absterben“ erklärt Stephan Kettner, nominierter Oberbürgermeisterkandidat. „Klimaschutz leistet gerade auf Gemeindeebene einen enorm wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele, weil hier gemeinsam mit den Menschen vor Ort der gesellschaftliche und ökologische Wandel gut gestaltet werden kann“, betont Stadtratskandidatin Lea Maurer. Das Bamberger Klimaschutzbündnis sei der Beweis dafür, dass die Zivilgesellschaft das Thema mit viel Energie anpacken wolle.

Die Bamberger Linke Liste will mit einem Haushaltsantrag im Dezember den ersten Aufschlag mit einer Stelle für Klimaschutzmanagement machen, um die überfälligen Maßnahmen bei Verkehr, Wohnen, Energieerzeugung und Umweltschutz anzuschieben.

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