Novelle des Hochschulgesetzes: Vielfalt und Mitbestimmung in Gefahr!

(Im Bild: Straßentheater der Gruppe #NotmyHochschulgesetz Bamberg: AStArix und Obelix für eine demokratische Hochschule, Copyright Julian Megerle)

Bamberg und sein Umland haben bei den Studierenden, die nicht nur aus der Region für einen Hochschulabschluss in das Weltkulturerbe kommen, einen guten Ruf. Deshalb bringen sich die jungen Menschen vielfältig in der Stadt ein und machen diese bunter, diverser und somit lebenswerter. Dies geschieht zum Beispiel durch die jährliche Organisation des Kontakt-Festivals, den Hochschullauf und unzählige politische Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen und Vorträge.
Diese Bereicherung für unsere Stadt ist aber durch eine neue Novelle des Hochschulgesetzes in Gefahr: All diese ansprechenden Errungenschaften sind auch für Studierende deshalb interessant, weil ihnen die demokratische Mitbestimmung, sowohl in der Kommune als auch an der Hochschule, am Herzen liegt. Genau dieser Mitbestimmung drohen allerdings durch ein neues Hochschulgesetz starke Einschnitte.


Die Staatskanzlei, die sich der Sache mit wenigen Universitätsleitungen selbst annahm, möchte mit der Novellierung die Verzahnung von Wirtschaft und Hochschule vorantreiben. Dies soll durch einen Globalhaushalt pro Hochschule, Förderung von Unternehmensgründungen und mehr externen Sachverstand in Hochschulräten erreicht werden. Abgesehen davon, dass der Erstellungsprozess des Eckpunktepapiers zum Hochschulgesetz von viel Intransparenz überschattet wurde, wird damit der Wettbewerb um Ressourcen unter den bayerischen Universitäten gesteigert und den mitbestimmenden Gremien Rechte genommen. Denn das Eckpunktepapier legt die Maxime “regle nur, was unerlässlich ist” an den Tag. Wenn man allerdings staatliche Vorschriften und demokratische Mitbestimmung aus diesen Gründen wegnimmt, wird doch die freie Wirtschaft schnell selbst ihre eigenen Regeln aufstellen: Verteilungskämpfe unter Studiengängen, Studiengangsstreichungen sowie die Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit durch das Aushebeln der Gremien akademischer (Selbst-)Verwaltung stünden dann an der Tagesordnung. Deshalb wuchs die Skepsis an der Novelle von allen Beteiligten des universitären Alltags auch in Bamberg bis hin zu organisiertem Protest.


Genügend negative Konsequenzen hätte dieses Eckpunktepapier jedenfalls für die während und vor der Coronakrise genug gebeutelten Studierenden. Abgekürzt liest sich ein Beispiel zu studentischen Problemen vor solch einer neoliberalen Hochschulreform nämlich so: In der Gastronomie beschäftigt und auf das Bafög angewiesen, schlägt die Covid-19-Pandemie wie
ein Blitzschlag ein: als geringfügig Beschäftigte sind die Chancen auf Kurzarbeitergeld gering, der Lohn entfällt, die Prüfungen sind verschoben, die Lage ungewiss, der Abgrund, der sich auftut, tief. Der lächerliche Überbrückungskredit des Bildungsministeriums, der für solche Zwecke vorgesehen war, war nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mit diesen Problemen im Rücken soll dann nun die in Bayern – mangels einer verfassten Studierendenschaft – ohnehin bereits marginalisierte studentische Mitbestimmung eingeschränkt werden.


Durch die angesprochen Ökonomisierung wird zudem die Qualität der Lehre noch stärker bedroht. Schon jetzt gibt es an den Hochschulen kaum Geld für die Lehre und Mitarbeiter*innen. Im Mittelbau werden durch schlecht bezahlte Honorarverträge Betroffene ausgebeutet. Das wird sich insbesondere in den Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften noch stärker auf die Studierenden auswirken. Denn die Qualität der Lehre wird durch fehlende Mittel weiter sinken und somit die Qualität der Bildung, welche die Studierenden täglich erhalten.


Wir stellen also fest: Unsere Bamberger Universität, die nicht nur historisch von Geistes- und Kulturwissenschaften sowie Sozialwissenschaften geprägt ist, wird kaum Vorteile von solch einer neoliberalen Reform erwarten können. Vielmehr kann es passieren, dass sie Opfer des Wettbewerbs wird und in unserem Stadtbild nicht mehr so präsent sein wird wie bisher. Das wäre nicht nur für die Stadtgesellschaft ein herber Verlust. Auch individuelle Existenzen hängen an der Universität. Zum Einen die erwähnten über 1000 Beschäftigten direkt an der Universität, aber auch “externe Dienstleistungen” wie u. A. die Mensen der Studierendenwerke. Auch das wissenschaftsunterstützende Personal wird nicht verschont bleiben. Für diese Menschen kann der Wegfall der Arbeitsstelle in Zeiten hoher Mieten und Corona ein Fiasko sein. Man darf die Universität nicht als bloße isolierte Lehranstalt betrachten, sondern muss sie als mehr begreifen: Sie ist nämlich kein, um es mit der Antilopengang zu sagen, “hässliches Gebäude mit noch hässlicheren Räumen”. Eher ist sie der Golgi-Apparat in unserer Bamberger Zelle – sie bildet und speichert wichtige Informationen und ist somit ein essentieller Teil der Stadt.

Hendrik Torner
Lutz Keller
Thomas Bollwein

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