Bamberger Linke Liste (BaLi) solidarisiert sich mit von Anfeindung betroffenen Demokrat*Innen – Gemeint sind wir Alle!

Wir stehen hinter dem Statement von #AufstehengegenRassismus

Auch wir sehen mit Besorgnis, wie die Zahl derer zunimmt, die sich aktiv gegen Corona-Maßnahmen stellen. Dieses unsolidarische Verhalten gipfelte zuletzt in einer Großdemonstration in Leipzig, bei der ca. 90% der 20.000 Personen keine Maske trugen und eng beisammen standen. Keineswegs sprechen wir uns gegen genehmigte und den Schutz aller gewährleistende Veranstaltungen aus, sondern verweisen auf die Verantwortung, die jede Person derzeit zusätzlich trägt und welche unseres Erachtens nach dort vollkommen ignoriert wurde.

Es wurden von diesen Gruppierungen innerhalb der letzten Monate sowohl in Telegram-Chats als auch auf öffentlichen Veranstaltungen rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Aussagen getätigt und einschlägige Symbole verwendet. Dank vieler Beobachter*Innen und Antifaschist*Innen wissen wir, welches Geistes Kind – nicht alle – jedoch einige dieser Personen sind.

Auch in Bamberg demonstrieren diese Menschen wöchentlich unter dem Titel „Stay awake“. Kritiker*Innen werden von Ihnen – teils namentlich – diffamiert und Beobachter*Innen angegriffen. Sie greifen damit uns alle, uns Demokrat*innen an – Gemeint sind wir Alle! Das dürfen wir nicht tolerieren!

Wir begrüßen und unterstützen all jene, die sich im Zeichen der Demokratie mit diesen Demonstrationen und ihren Forderungen und Ideologien, welche dahinterstehen, auseinandersetzen und diese kritisch einordnen. Dies stellt in keinster Weise einen Akt der Pauschalisierung dar, sondern ein reflektiertes Prüfen der Informationen. An dieser Stelle möchten wir allen Aktivist*Innen für ihre Arbeit danken.

Es ist uns auch klar, dass man über einzelne Maßnahmen und insbesondere über die Herangehensweise der Regierung streiten kann und muss. Genauso, dass viele Schicksale neben dem Corona-Virus an sich gerade auch von den Corona-Maßnahmen betroffen sind. Unter anderem fallen darunter Alte, anders Erkrankte & Vorerkrankte, die Gastronomie, der Einzelhandel, psychisch Erkrankte, ärmere Menschen, Kinder, Schüler*Innen und viele mehr. Wohinter wir uns jedoch dezidiert stellen, ist die grundsätzlich moralische Entscheidung für die Gesundheit der Menschen, sprich das Leben vor die Wirtschaft zu setzen. Natürlich hätten dementsprechend viele Hilfsmilliarden, die an Lufthansa und Konsorten gingen, vielmehr in die Bevölkerung und die kleinen und mittelständigen Unternehmen investiert werden müssen. Wir sind an einem Punkt, an dem wir endlich erkennen müssen, dass man Geld nicht essen kann. Nicht die Banken, BMV oder Lufthansa pflanzen, ernten und verkaufen unser Essen, sondern die Bäuer*Innen und die Supermarktmitarbeiter*Innen. Nicht der Manager pflegt uns, wenn wir krank oder alt sind, sondern die Pflegekraft, die unterbezahlt ist und Überstunden macht.

Diesen Menschen und Gruppierungen versuchen wir, die Aktivist*Innen und die betroffenen Demokrat*Innen, auch während Corona zu helfen. Wir achten darauf, dass das Geld nicht den sozialen Projekten entzogen wird. Wir wollen Krankenhäuser rekommunalisieren und Gesundheit wieder vor finanzielles Interesse stellen.

Wir lehnen weiterhin Demonstrationen und Gruppierungen ab, die an qualitativen Diskussionen nicht interessiert sind, mit AfD und anderen rechtsextremen Gruppierungen paktieren, Schüler*innen und Kinder instrumentalisieren wollen, mit ihrem Verhalten andere Menschen gefährden oder den Bundestag mit Reichskriegsflaggen stürmen wollen – ausgerechnet die Flagge eines Reichs, in dem eine Impflicht herrschte.

Wir sagen hiermit nicht, dass alles, was die Regierung in Corona-Zeiten unternahm und unternimmt, richtig oder sinnvoll ist. Keineswegs. Aber unser Land und unsere Regierung, wie sie derzeit existieren, als Diktatur zu bezeichnen und mit dem Dritten Reich zu vergleichen, ist für uns schlichtweg falsch, populistisch und verharmlost die Shoa.

Aber jede „gute“ Lüge oder „Theorie“ besitzt einen Funken Wahrheit: Wir haben dafür sogar eine Erklärung jenseits von Weltverschwörung und Diktatur. Das System, in dem wir alle leben, funktioniert nach bestimmten Prämissen. Ein großer Aspekt, der auch von den derzeit Demonstrierenden zumindest erahnt wird, ist die Ungerechtigkeit in dieser Welt, das schleichende Gefühl, dass es mit der Gesellschaft bzw. dem Staat bergab geht. Dieser Aspekt ist letztlich Folge der sich zuspitzenden kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Geld regiert die Welt und es häuft sich bei immer weniger Menschen an. Das macht diese Superreichen aber nicht zu James Bond-Bösewichten, sondern uns zu faulen Demokrat*innen, weil WIR es zugelassen haben, dass das passiert. Wir haben die letzten Jahrzehnte Menschen gewählt, die staatliche Institutionen (Schulen, Krankenhäuser, KiTas, Bahn, Energie, etc.) privatisiert haben und damit ihren Daseinszweck der Versorgung der Bevölkerung zu purem finanziellem Gewinn verändert. Wir haben zugelassen, dass Union und SPD den großen Unternehmen und reichsten Menschen dieses Landes Steuergeschenke machen, während im Verhältnis die unteren 50% dieses Landes die größte Last tragen. Wir haben es zugelassen, dass die Erbschaftssteuer abgesetzt wird, dass der Zoll händeringend unterbesetzt ist und dass Parteien immer noch Geld von Großkapitalisten annehmen dürfen. Natürlich nutzen die reichen Menschen ihre Mittel, um Druck auf die Politik zu machen, damit sie davon Vorteile erhalten. Wieso sollten jene weniger egoistisch sein als diejenigen, die derzeit ohne Abstand und Maske demonstrieren? Wenn mehr Menschen sich in politischen Organisationen einsetzen, sich demokratisch am Diskurs beteiligen und auch lernen zu verstehen, wie diese Bahnen funktionieren, dann wären bereits viele dieser „Mythen“ obsolet. In einer Demokratie haben die Menschen, egal wie viele Großunternehmen gegen sie Lobbyarbeit betreiben, letzten Endes immer noch die Möglichkeit sich zu erheben. Aber eben nicht erheben gegen die Demokratie und unser Parlament, sondern für die Demokratie. Das heißt zu WÄHLEN, sich wählen zu lassen und endlich Gesetze einzuführen, die die politische Macht der Wirtschaft einschränken, unsere Regierung stärker demokratisch einbinden und vor allem die Politiker*Innen in die Verantwortung nehmen. Das heißt, wir brauchen Korruptionsgesetze, ein Verbot von weiterer Arbeit neben solch hoch besoldeten Mandaten und vieles mehr.

Über solche Vorschläge zum Schutz unserer Demokratie und der Menschenrechte sind wir stets bereit, zu diskutieren. Hier können wir auf objektiver und nachvollziehbar Ebene miteinander sprechen. Nicht jedoch, wenn die Grundaussage bereits eine Lüge, Hetze oder Verleumdung darstellt (Diktatur, Rassismus, Bill Gates…).

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