PM zur Erhöhung der Mitgliederzahl im Rechnungsprüfungsausschuss

Pressemitteilung

Im Zuge der Diskussion zu den fraglichen Zahlungen der Stadt an Mitarbeiter*Innen reicht die Fraktion BaLi/PARTEI einen Antrag zur Erhöhung der Mitgliederzahl des Rechnungsprüfungsausschusses ein. „Derzeit ist es uns unmöglich unsere Kontrollfunktion als Stadtrat auszuüben, da nur sieben Stadtratsmitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss sitzen und alle notwendigen Daten, um sich mit dem Thema adäquat zu befassen unter dem Aspekt des Datenschutzes für uns gesperrt sind“, so Stephan Kettner, Vorsitzender der Fraktion.

„Seit Wochen warten wir auf eine Herausgabe des Dokuments, damit wir unsere Arbeit machen können“, ergänzt Fraktions- und Stadtratsmitglied Fabian Dörner. Die Stadt legt seit Montag eine geschwärzte Version zur Einsicht für die Stadträte im Rathaus aus. Geschwärzt sind alle personenbezogenen Daten. Außerdem darf der gesamte Stadtrat an der kommenden Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses teilnehmen, allerdings gilt das Rederecht nur für reguläre Mitglieder des Ausschusses.

Dörner weiter: „Das geht an der von uns geforderten Transparenz leider weit vorbei. Die meisten im Rechnungsprüfungsausschuss sitzenden Parteien und Wählergruppierungen waren bereits in der vergangenen Legislaturperiode in diesem Gremium und haben damit direkt oder indirekt mit den Vorwürfen zu tun. Wir meinen, dass eine möglichst breite Masse an im Stadtrat vertretenen Gruppen das Recht haben sollte an dieser Debatte auf Augenhöhe teilhaben zu können. Nur dann können wir unserer Kontrollfunktion als Stadträtys gerecht werden und den Bürgys mehr Einblick in die Arbeit geben und so für Transparenz sorgen. Es ist gut, dass der Bericht an die Öffentlichkeit gekommen ist und somit Missstände transparent gemacht werden. Gleichzeitig ist es fraglich, ob der Bericht nicht anonymisiert an den Ausschuss hätte gehen dürfen. Datenschutz und Wahrung von Persönlichkeitsrechten ist gerade heutzutage ein wichtiges Thema. Für die Aufklärung sind aus meiner Sicht personenbezogene Daten nicht nötig. Der Bericht beanstandet konkret Verstöße gegen tarifliche Vereinbarungen und gesetzliche Regelungen, die auch ohne diese Daten aufgeklärt werden können. Persönliche Verhältnisse zwischen Betroffenen tun aus rechtlicher Sicht nichts zur Sache und wer unbedingt wissen möchte wer mit wem, der soll sich GZSZ auf RTL reinziehen.“

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