FFP2-Masken-Pflicht Antrag der Fraktion

Antrag an den Stadtrat:

Ausgabe von FFP2-Masken für transferleistungsberechtigte Personen & AEO Bewohner*Innen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantragt meine Fraktion,

dass an alle Bamberger*Innen, die Transferleistungen (Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, Wohngeld, Aufstocker*innen und Arbeitslose) erhalten jeweils mindestens drei FFP2-Masken schnellstmöglich und kostenfrei zugesandt werden.

Außerdem soll allen Sendungen eine Anleitung zur sachgerechten Reinigung der FFP2-Masken beiliegen.

Erläuterung und Begründung

Da die bayerische Landesregierung eine FFP2-Maskenpflicht zum 18.01.2021 einführt, sorgen wir uns um diejenigen, welche nicht diese im ausreichenden Maße erwerben können. Dies würde unseres Erachtens nach zu einer Exklusion wirtschaftlich schwacher Personengruppen führen, was im Endeffekt einer Diskriminierung dieser Personen gleichkommt. Wir sehen die Stadt Bamberg in der Pflicht dem entgegenzuwirken und sich um eine ausreichende und faire Verteilung von FFP2-Masken zu kümmern.

Rentner*innen und Menschen mit Vorerkrankungen wurden von uns ausgeklammert, da diese bereits kostenlos 15 kostenlose FFP2-Masken in Apotheken erhalten.

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