Dem Sitzungsvortrag „Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie und des Einzelhandels im Winterhalbjahr 2020/2021“ wurde durch die Fraktion BaLi/Die PARTEI nicht zugestimmt.
Die Gründe hierfür liegen NICHT darin, dass es eine Änderung der Sitzungsvorlage mit Streichung der Punkte „Weihnachtsmarkt“ und „verkaufsoffener Sonntag“ gab.
Die BaLi hat sich schon immer gegen einen verkaufsoffenen Sonntag ausgesprochen.
Gleichzeitig sehen wir auch Handlungsbedarf angesichts steigender Corona-Fallzahlen und unterstützen hier auch die Verwaltung mit ihrem Vorschlag, auf den Weihnachtsmarkt zu verzichten.
Eine Zustimmung zu einer langen Einkaufsnacht und auch zur uneingeschränkten Nutzung von Heizpilzen (ohne Einschränkung hinsichtlich ihres CO²-Ausstoßes) haben die Abgeordneten der Fraktion jedoch nicht abgeben können. Wo bleibt hier der Klimavorbehalt? Ebensowenig sind wir einverstanden mit der Werbekampagne „Denk lokal, Handel lokal“, einer Kampagne, die aus unserer Sicht potentiell gegen global denkende Ansätze, wie z.B. Fair Trade, spricht.
Es ist aus unserer Sicht bedauerlich, dass wir hier mit den beiden Stimmen der AfD gegen das Maßnahmenpaket gestimmt haben, möchten aber deutlich herausstellen, dass dies sicher nicht aufgrund inhaltlicher Übereinstimmungen zur AfD zustande kam. Die Fraktion BaLi/DIE PARTEI positioniert sich ausdrücklich und stets solidarisch mit allen Arbeitnehmer*innen, besonders denjenigen, die es in dieser schwierigen Situation am härtesten trifft.
Stephan Kettner