Die Stadtwerke Bamberg werden mit dem neuen Fahrplan eine Reihe von
Busverbindungen im Stadtgebiet streichen. Gleichzeitig werden die Preise im
VGN zum 1.Januar 2024 um durchschnittlich 7,25% steigen. Damit wird das
alternative Verkehrsmittel zum motorisierten Individualverkehr, auf das viele
ältere, einkommensschwache Menschen sowie Menschen ohne Führerschein
und all jene, die sich einfach umweltfreundlicher bewegen möchten und die
nicht auf das Fahrrad zurückgreifen können, in Bamberg weiter auf das
Abstellgleis geschickt.
Mit Corona ging die Zahl der Menschen, die mit dem Bus in Bamberg unterwegs sind, stark zurück. Logisch, da Mensch sich ja nicht zu dicht mit anderen Leuten umgeben wollte. Doch auch nach Corona kamen die Fahrgastzahlen nicht wieder auf das alte Niveau zurück. Wer denkt, dass jetzt gezielte Werbung und das Schaffen von Anreizen das Mittel der Wahl sind, sieht sich aber getäuscht.
Kürzungen: Beim Geld und bei der Bürgerbeteiligung
Die, in nicht-öffentlichen Sondersitzungen durch den Stadtrat verabschiedeten
Kürzungsmaßnahmen wurden von allen Parteien, von den Grünen bis zur AfD,
außer der Bamberger Linken (BaLi) und der Vertreterin von Die PARTEI
mitgetragen. Was neben den 5-6% Kürzungen (wie der FT die Stadtwerke
zitierte) auch weiter gekürzt wurde, war die Bürgerbeteiligung an dem Prozess.
Hier hatten die Volksvertreter wohl zu viel Angst vor den Bürgern, die sich jetzt
erst beschweren können, wo schon alles durchgewunken wurde.
Es ist unbestritten, dass die Stadtwerke den ÖPNV durch Querfinanzierung aus
anderen Gesellschaften mittragen und die Kosten in diesem Bereich in keiner
Stadt kostendeckend durch den Fahrkartenverkauf gedeckt werden können.
Doch die Stadtwerke müssen in Bamberg jährlich auch zwei Millionen ihrer
Gewinne an die Stadt abführen. Hier hätte eine Kürzung um die Hälfte, so
Stephan Kettner (Stadtrat der BaLi), schon die Kürzungsmaßnahmen überflüssig
gemacht.
Alternativen sind verfügbar
Dies entspricht auch nicht der Praxis in anderen Kommunen. In Pfaffenhofen
leistet man sich beispielsweise einen kostenlosen Busverkehr und die Stadt
schießt über zweieinhalb Millionen Euro jährlich in diesen Service, hat sogar
noch durch Bürgerbefragungen das Angebot optimiert und verfügt als Stadt, im
Verhältnis zu Bamberg, auch nicht über mehr Einkünfte durch Steuereinnahmen
und Gewinnen aus ihren weiteren Angeboten.
Es ist also eine Frage des politischen Willens, ob wir uns einen besseren ÖPNV leisten wollen, oder eben nicht. Für alle Menschen, die auf den Bus angewiesen sind, hilft es dann auch nichts, wenn gleichzeitig die Parkplätze für PKW in der Innenstadt verteuert werden. Der im letzten Jahr verabschiedete Maßnhamenkatalog im
Verkehrsentwicklungsplan (VEP) wartet unterdessen weiter auf eine Umsetzung.
Hier steht als Ziel festgeschrieben: 75% der Wege der Bamberger
Einwohner*innen werden bis 2030 mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit dem ÖPNV
zurückgelegt.
VEP muss konkret werden
Ein Antrag der BaLi auf eine Ausarbeitung konkreter Handlungen
aus dem VEP in einer gesonderten Gruppe wird seit über einem halben Jahr
nicht behandelt und wurde gegen den Willen der Fraktion erstmal in den nicht-
öffentlichen Aufsichtsrat der Stadtwerke Bamberg geschoben.
„So kommen wir nicht weiter und werden den Notwendigkeiten, die uns dieses Jahr durch die Klima-Bilanz aufgezeigt wurden, in keinster Weise gerecht, im Gegenteil. Damit setzten wir weiter auf eine Wirtschaftlichkeit zu Ungunsten unseres Klimas.“ – so der BaLi-Stadtrat Heinrich Schwimmbeck.