Messlatte der BaLi für den zukünftigen Oberbürgermeister der Stadt Bamberg:

Unserer Forderungen an die Bewerber in der Stichwahl:

  • 1. Klarer Fokus auf der Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum durch die Stadtbau GmbH
  • 2. Kein Verkauf von städtischen Flächen sondern Nutzung von Erbpachtverträgen, um Steuerungshoheit zu erhalten 
  • 3. Tarifbindung und Mitbestimmung im Betrieb zum Vergabekriterium für neue Gewerbeansiedelungen 
  • 4. Tarifbindung und Mitbestimmung insbesondere in städtischen Beteiligungen und Gesellschaften durchsetzen bzw. ausbauen 
  • 5. Zeitnahe Umsetzung des Klimanotstands mit flankierenden Maßnahmen zur Reduktion von CO2 
  • 6. Verkehrsberuhigung im Stadtzentrum mit einer Perspektive für eine autofreie Innenstadt (ausgenommen Anwohner*innen + benachteiligte Gruppen(und Sonderverkehr)) (bessere Infrastruktur für Radfahrende schaffen, und zwar zu Kosten der Autos, nicht der Fußgänger*innen)
  • 7. Langfristiges ÖPNV-Konzept mit Ringbuslininen 
  • 8. Fahrplan für ein besseres Gleichstellungskonzept vorlegen, besonders in Fragen der BürgerInnenbeteiligung und in städtischen Beteiligungen und Gesellschaften
  • 9. Das Ankerzentrum muss früher als 2025 geschlossen werden. Die Stadt Bamberg muss mit dezentralen Unterkünften Integration möglich machen.
  • 10. Keine Genehmigung von Veranstaltungen mit völkischen, geschichtsrevisionistischen, rechtspopulistischen Absichten sowie keine Vermietung von Räumlichkeiten an solche Vereinigungen 
  • 11. Transparenz gegenüber Schulen im Sanierungsplan, mehr finanzielle Unterstützung von Seiten der Stadt Bamberg 
  • 12. Zeitlicher Horizont zur Nutzung der Lagardekaserne als Kulturzentrum 
  • 13. Konzept zur Aufstockung und Attraktivierung der Gesundheitsbranche, um gegen zukünftige Epidemien gesichert zu sein 
  • 14. Gute Kommunikation mit der Studierendenvertretung der Universität Bamberg

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